Die SPD-Fraktion ist mit vier Anträgen in die Gemeindevertretersitzung am 22.07.2025 gegangen.
- Erarbeitung einer Sponsoringrichtlinie für die Gemeinde Wustermark
- Prüfauftrag zur Errichtung einer Bürgerstiftung
- Ausrichtung eines jährlichen WusterVolksfestes
- Erarbeitung einer Bettensteuer
Sponsoringrichtlinie
Wir haben den Antrag zur Erarbeitung einer Sponsoringrichtlinie für die Gemeinde Wustermark eingebracht. Unser Ziel ist es, die Verteilung von Spenden transparenter zu gestalten, Korruption zu vermeiden und Spenden zielgerichteter einzusetzen.
Viele Maßnahmen und Feste in Wustermark werden durch ortsansässige Unternehmen gefördert. Mit einer Sponsoringrichtlinie werden klare Regeln definiert, und der Umgang mit Spenden wird für alle Beteiligten verständlicher, einfacher und transparenter.
In der Gemeindevertretersitzung konnte hierzu leider keine Einigung gefunden werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bildung und Soziales verwiesen.
Bürgerstiftung
Die finanzielle Situation der Gemeinde Wustermark ist – wie die vieler anderer Kommunen – angespannt. Dies kann dazu führen, dass freiwillige Leistungen (z. B. Vereinsförderung, Bürgerbudget etc.) zukünftig reduziert werden müssen.
Viele Wustermarkerinnen und Wustermarker möchten ihre Aktivitäten und Vorhaben in Wustermark unterstützen. Bürgerstiftungen können jedoch noch viel mehr: Sie leisten einen wertvollen Beitrag für die Zivilgesellschaft und fördern den Zusammenhalt in Wustermark. Eine Bürgerstiftung kann kurzfristig und unbürokratisch helfen, wo es notwendig ist.
Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, dass der Bürgermeister beauftragt wird, die Möglichkeiten und Chancen einer Bürgerstiftung in Wustermark zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden.
Nach Beratungen in der Gemeindevertretung werden die Ergebnisse der Prüfung nunmehr auch dem Ausschuss für Bildung und Soziales vorgelegt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen!
WusterVolksfest
Die Gemeinde Wustermark hat in den vergangenen Jahren starken Zuzug und Wachstum erfahren, wächst weiter und ist geprägt von einer vielfältigen Vereinslandschaft, unterschiedlichen Ortsteilen, Initiativen, verschiedenen kulturellen Angeboten, neuen Menschen und vielem mehr.
Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zeigen immer wieder, dass ein gemeinsames, verbindendes Fest in der warmen Jahreszeit fehlt – ein Fest, auf dem sich zivilgesellschaftliche Akteure, Vereine, Unternehmen, aber auch die Ortsbeiräte und die kommunale Politik über ihre Arbeit informieren können.
Ziel dieses Antrags war es, die Gemeinde Wustermark damit zu beauftragen, jährlich ein „WusterVolksfest“ zu organisieren und durchzuführen. Erstmalig findet das WusterVolksfest im Jahr 2026 statt. Das Gemeindefest wird von der Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger organisiert – mit besonderem Fokus auf Familien, Vereine, Feuerwehr, zivilgesellschaftlich Engagierte, Kommunalpolitik und die Ortsteile der Gemeinde Wustermark.
Auch dieser Antrag wurde intensiv beraten. Insbesondere seitens der CDU/FDP-Fraktion und der Verwaltung wurde er konterkariert. Die Verwaltung verweist darauf, dass die finanziellen Belastungen zu hoch seien und die personelle Ausstattung nicht gegeben sei. Die CDU/FDP-Fraktion wünscht sich hingegen, dass Veranstaltungen innerhalb der Gemeinde besser durch die Verwaltung koordiniert werden.
Der Antrag wurde mehrheitlich, in namentlicher Abstimmung, leider abgelehnt.
Pascal Arras: „Die Ablehnung seitens der Verwaltung empfinde ich als Affront gegenüber den Vereinen und Initiativen der Gemeinde Wustermark. Die Ausrichtung von Festen wird vollumfänglich auf dem Rücken der Ehrenamtlichen abgeladen, und die Gemeindeverwaltung sieht sich nicht in der Verantwortung. Die Ablehnung dieses Antrags ist auch mit Blick auf die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bedenklich.“
Bettensteuer
„Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir einen Antrag eingebracht, der den Bürgermeister beauftragt, eine Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer („Bettensteuer“) zu erarbeiten.
In Wustermark entsteht mit Karls Feriendorf eines der größten Ferienressorts in ganz Deutschland. Für das Ferienressort mit zunächst 2.000 Betten wird eine Gästezahl von 124.900 jährlich prognostiziert; in der Endausbaustufe mit 4.000 Betten sollen es jährlich 220.000 Gäste sein.
Bettensteuern sind ein probates Mittel, um die gestiegenen Aufwendungen der Gemeinde Wustermark bei der Aufrechterhaltung der Infrastruktur sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterstützen. Darüber hinaus können sie zur Konsolidierung des Haushalts beitragen.
Dieser Antrag wurde ebenfalls hitzig diskutiert und im Sitzungsverlauf angepasst. Seitens der WWG-Fraktion wurde eine namentliche Abstimmung beantragt. Die CDU/FDP-Fraktion beantragte eine Verweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss. Die Abstimmung über den Antrag musste dem Verweisungsantrag vorgezogen werden.
Die namentliche Abstimmung führte dazu, dass der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde. Eine Verweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss findet somit nicht statt.
In den Reihen der Fraktionen Die Linke und SPD herrscht großes Unverständnis darüber, wie ein solcher Antrag abgelehnt werden konnte. Das Thema ist für unsere Fraktionen definitiv noch nicht abschließend diskutiert und wird weiterverfolgt.“
Zum Schluss noch erfreuliche Nachrichten: Die SPD steht für mehr Demokratie! Aus diesem Grund haben wir im Zuge der Änderungen der Hauptsatzung den Antrag gestellt, die Anzahl der Sitze in den Ortsbeiräten zu erhöhen.
So sollen künftig im Ortsbeirat Wustermark und Priort jeweils 7 Mitglieder (bisher 5), in Elstal 9 Mitglieder (bisher 7) und in Buchow-Karpzow sowie Hoppenrade jeweils 5 Mitglieder (bisher 3) vertreten sein.
Dieser Antrag wurde durch die Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen. Wir freuen uns, dass somit ab 2029 mehr Sitze in den Ortsbeiräten besetzt werden können.
Das ist gelebte Demokratie!